Dem Ungeregelten folgt das Beliebige

Stellungnahme von Landrat Rainer Guth, Donnersbergkreis

Die jüngste Grundsteuer-Posse unserer Landesregierung, dieses Mal am Beispiel des Nachbarkreises Kusel, setzt neue Maßstäbe ungeregelten Regierungshandelns – mit beliebigem Ausgang:

Vor knapp einem Jahr, im Mai 2023, wurden unsere Kreis-Kommunalaufsichten von Innenminister Ebling angewiesen, die Grundsteuer defizitärer Gemeinden bis an die Erdrosselungsgrenze von 995 Punkten anzuheben.

Es folgten erste Rücktritte von Gemeinderäten und Bürgermeistern. Die kommunale Familie empörte sich!

Unsere Mitarbeiter der Kommunalaufsicht, an der Spitze immer Landesbeamte, leisteten schier Unmögliches um den Ehrenamtlichen in unseren Städtchen und Dörfern Verfassungs-, Haushalts- und Verwaltungsrecht zu vermitteln- und die Grundsteuern erforderlichenfalls bis 995 Punkte anzuheben.

Unsere Kreishaushaltsgenehmigung von Juni 2023 enthielt wieder die Weisung, hierbei konsequent durchzugreifen.

Auch in einer zweitägigen Dienstbesprechung aller Kommunalaufsichten im September wurde die harte Linie des Landes bestätigt, mit der einzigen Ausnahme eines erkennbaren Entschuldungspfades innerhalb von 3-5 Jahren durch steigende Einnahmen zB aus erneuerbaren Energien oder sinkenden Ausgaben durch Schließung teurer Infrastruktur.

Im Haushaltsschreiben des Landes im Dezember 2023 wurde erneut auf die konsequente Ausschöpfung aller Einnahmepotentiale auch der Grundsteuer B hingewiesen, im Höchstfall auf 995 Punkte!

Reihenweise verweigern Kommunen im Donnersbergkreis entsprechende Beschlüsse.

Mehr und mehr überträgt sich das Dilemma auf die Vorbereitung der Kommunalwahlen am 09. Juni: es gehen vielerorts geeignete Kandidaten demokratischer Parteien und Gruppierungen aus, die Aufstellung von Listen wird häufig zum Kraftakt.

Die Linie der ADD und des Innenministeriums blieb aber hart, Losung: gleiches Vorgehen wie in 2023!

Und nun 600 Punkte im Nachbarkreis, bei gleichen Rahmenbedingungen, von der gleichen Landesregierung gebilligt?

Das wirkt willkürlich und eben beliebig, eine klare, einheitliche Regelung muss her!

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