Kreisrechtsausschuss am 02. April

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Mittwoch, 02. April, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 08:30 Uhr bis ca. 12:00 Uhr stehen insgesamt 8 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Entziehung der Fahrerlaubnis, Baugenehmigung, Kostenbescheid, Akteneinsicht und Leistungen für Bildung und Teilhabe. Es ist Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Land-kreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechts- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor der Klageweg eingeschlagen wird.

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