Kreisrechtsausschuss am 25. April

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Donnerstag, 25. April, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 08:30 Uhr bis ca. 14:00 Uhr stehen insgesamt 13 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Grundsteuer B, Entziehung der Fahrerlaubnis, Ablehnungsbescheid und Abfallablagerungen.

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen, bevor gegebenenfalls der Klageweg eingeschlagen wird.

Foto:pixabay/200degrees